Recht der Kunst - EuGH

Am 21. Februar 2017 verurteilte die Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) den Rapper Valtonycua wegen Handlungen (Vortrag von Rapsongs), die von 2012 bis 2013 begangen wurden und zu dieser Zeit Straftaten der Verherrlichung des Terrorismus und der Erniedrigung seiner Opfer darstellten, zur maximalen Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Das Urteil wurde nach Zurückweisung der Berufung durch das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) rechtskräftig, Valtonyc setzte sich vor Haftantritt nach Belgien ab. Es wurde ein europäischer Haftbefehl ausgestellt. Das belgische Gericht verweigerte nach Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit die Vollstreckung und rief wegen einer Auslegungsfrage (Geltung der Strafdrohung zum Zeitpunkt der Tat oder der Ausstellung des Haftbefehls) den EuGH an. In weiterer Folge entschied das belgische Gericht bei fortgesetzter Prüfung der beiderseitigen Strafbakrkeit, dass Valtonyc ua deswegen nicht ausgeliefert werden darf, weil das Delikt der Majestätsbeleidigung (in Belgien) als verfassungswidrig aufgehoben wurde.

Hütter ua sind Mitglieder der Musikgruppe Kraftwerk. Diese veröffentlichte im Jahr 1977 einen Tonträger, auf dem sich das Musikstück Metall auf Metall  befindet.  Pelham und Haas sind die Komponisten des Musikstücks Nur mir, das im Jahr 1997 auf Tonträgern der Pelham GmbH erschienen ist. Dazwischen liegen 20 Jahre. Mehr als 20 Jahre vergingen auch, bis nach einer Klage von Hütter im Jahr 2004 wegen des Samplings einer Sequenz von 2 Sekunden im Musikstück Nur mir  am 29.07.2019 eine Vorabentscheidung des EuGH erging, die den Rechtsstreit aber noch nicht beendete.

Auf dem Neujahrsempfang der Stadt Gent verteilte Herr Deckmyn  Kalender für das Jahr 2011. Auf der Vorderseite dieser Kalender war eine Zeichnung abgebildet, die einer Zeichnung auf dem Deckblatt des im Jahr 1961 von Herrn Vandersteen  geschaffenen Comichefts Suske en Wiske  mit dem Titel De Wilde Weldoener (Der wilde Wohltäter) ähnelte. Der Wohltäter 1961 ist mit einer weißen Tunika bekleidet und wirft Personen Münzen zu, die versuchen, sie aufzusammeln. Der Wohltäter 2011 ist durch den Bürgermeister der Stadt Gent ersetzt und die die Münzen aufsammelnden Personen sind als verschleierte und farbige Personen dargestellt.

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Teresa Fernandez de Bobadilla, eine Spanierin aus Madrid, studierte Kunstgeschichte an der Universität Boston und erhielt ein Stipendium des Museo del Prado für ein Postgraduate-Studium der Restaurierung von Kunstwerken am Newcastle upon Tyne Polytechnic. Danach arbeitete sie im Rahmen eines Zeitarbeitsvertrags (auch) für den Prado  als Restauratorin von Kunstwerken auf Papier. Als das Museo del Prado eine Dauerstelle für die Restaurierung von Kunstwerken ausschrieb, scheiterte ihre Bewerbung an der fehlenden Berufsausbildung in Spanien. Erfahren Sie, wie die für die Arbeitnehmerfreizügigkeit wichtige Anerkennung von Berufsqualifikationen in der EU geregelt ist.

Ist es zulässig, wenn Unionsbürger im Alter von über 21 Jahren zB in Spanien Museumseintritt bezahlen, während Spanier kostenlosen Eintritt erhalten oder zB in Italien nur Italienern von mehr als 60 oder 65 Jahren Tarifvorteile für den Zugang zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien, antiken Ausgrabungsstätten gewährt werden oder kurz gefragt: sind Einheimischentarife zulässig ?

Françoise Gravier, eine Französin, kam 1982 nach Belgien, um an der Academie Royale des Beaux-Arts in Lüttich die Fachrichtung Comic Strips im Rahmen eines vierjährigen Studiengangs des Fachbereichs Kunst zu studieren. Für das Studienjahr 1982/83 beantragte sie die Befreiung von der Studiengebühr für ausländische Studenten, die an einer Kunsthochschule studieren, in Höhe von umgerechnet etwa € 600,00. Die Academie Royale teilte mit, ihr Antrag sei abgelehnt worden; jeder ausländische Student müsse wissen, dass das Studium nicht kostenlos sei, und sich auf die Zahlung einer Studiengebühr einrichten. Erfahren Sie, was daran europarechtswidrig ist.