Recht der Kunst - EGMR

Am 21.02.2012 versuchte Pussy Riot (das sind die drei späteren Beschwerdeführerinnen mit zwei weiteren Mitgliedern der Gruppe), in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale ein Punk-Gebet  mit dem Titel Jungfrau Maria, Verjage Putin!  aufzuführen. Die gesamte Performance dauerte jedoch nur knapp über eine Minute, bevor die von Gläubigen gerufenen Aufseher die Frauen aus der Kirche entfernten. Ein Video, das unter anderem Aufzeichnungen dieser Aktion enthielt, wurde auf YouTube hochgeladen. Für diese Performance wurden alle drei Bf verhaftet und am 17.08.2012 wegen Rowdytums aus religiösem Hass und Hass gegen eine soziale Gruppe  schuldig gesprochen und zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ein nationales Urteil, das aus zahlreichen Gründen die Standards der EMRK verletzte, wie vom EGMR am 17.07.2018 entschieden wurde.

Das Werk Stitching wird 2002 in englischer Originalsprache bei Bloomsbury Methuen Drama, London verlegt. In deutscher Sprache erscheint das Werk unter dem Titel Stiche. Es wird wie folgt beschrieben (Zitat): Ihre Diskussion dreht sich im Kreis, eine Geschichte von Untreue, Verletzungen und Vertrauensbrüchen steht zwischen ihnen. Schnitt. Plötzlich sehen wir das Paar in einer Szene, in der sich Abby als Hure verkauft und Stu als Kunde die Freiheit hat, seine sadistischen sexuellen Phantasien an ihr auszuleben. Zwischen diesen beiden Ebenen bewegt sich das Stück im Folgenden hin und her; lange bleibt offen, ob es sich bei den eingeschobenen Szenen um Rückblenden auf den Beginn der Beziehung handelt oder um die immer bizarrer werdenden, zerstörerischen sexuellen Spiele des Paars? Die Ängste und Konflikte des sogenannten "normalen" Lebens verweben sich mit denen der pornographischen Phantasien. Die Grenze zwischen Konsens und Kontrolle verwischt sich auf verwirrende Weise. Zärtlichkeit und Gewalt, Selbstbehauptung und -erniedrigung stehen sich unlösbar gegenüber. In Malta wird die Aufführung am 20.01.2009  im Unifaun Theatre durch ein Board verboten.Erst der EGMR hob in der Entscheidung vom 15.05.2018 Unifaun vs Malta das Verbot auf.

Im September und Oktober 2012 führte Sekmadienis etwa zwei Wochen lang eine Werbekampagne durch. Die erste der drei Werbungen zeigte einen jungen Mann mit langen Haaren, einem Stirnband, einem Heiligenschein und mehreren Tätowierungen, der eine Jeans trug. Darunter stand: Jesus, was für eine Hose !  Die zweite Werbung zeigte eine junge Frau, die ein weißes Kleid ... trug. Sie hatte auch einen Heiligenschein und hielt eine Rosenkranz in der Hand. Der Slogan lautete: Liebe Maria, was für ein Kleid ! Die dritte Werbung zeigte die beiden zusammen in den gleichen Kleidungsstücken und Accessoires. ... Darunter stand diesmal: Jesus und Maria, was habt ihr an ?  Im März 2013 erließ die staatliche Konsumentenschutzbehörde eine Entscheidung gegen Sekmadienis wegen Verstoßes gegen das Werbegesetz. Sie stellte fest, dass ... Werbung geschmackvoll sein und den höchsten moralischen Standards entsprechen muss und dass Werbung, die Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Überzeugungen oder ihrer Meinung herabsetzen könnte, als unmoralisch und inakzeptabel angesehen werden muss. Erst der EGMR hob fünf Jahre später in der Entscheidung vom 30.01.2018 Sekmadienis Ltd vs Lithuania das Verbot auf.

Zwischen dem 3. April und dem 21. Juni 1998 veranstaltete die Wiener Secession in ihren Räumlichkeiten eine Ausstellung. Unter den ausgestellten Werken war ein Gemälde mit dem Titel Apokalypse, das zu diesem Anlass vom österreichischen Maler Otto Mühl  produziert worden war. Das 450 mal 360 cm große Gemälde zeigte eine Collage verschiedener Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, wie Mutter Teresa, den österreichischen Kardinal Hermann Groer und den ehemaligen FPÖ-Chef Jörg Haider in sexuellen Stellungen. Unter diesen Personen war auch Herr Meischberger, bis 1995 ehemaliger Generalsekretär der FPÖ, der zum Zeitpunkt der Ereignisse Nationalratsabgeordneter war, ein Mandat, das er bis April 1999 innehatte. Am 12. Juni 1998 wurde das Gemälde von einem vandalierenden Besucher beschädigt, der einen Teil, der unter anderem Herrn Meischberger zeigte, mit roter Farbe überschüttete. Als Folge dieses Vorfalls war der gesamte gemalte Körper von Herrn Meischberger  und ein Teil seines Gesichts mit roter Farbe bedeckt. Herr Meischberger  klagte und das Gemälde durfte letztendlich (zufolge rechtskräftiger Entscheidung des OLG Wien) nicht mehr gezeigt werden.

Vincent Van Gogh  hat dieses Gemälde - Öl auf Leinwand, Format 61 x 50 cm - 1889 in Südfrankreich geschaffen. Erkennen Sie ein leichtes Schmunzeln im Porträt des Gärtners ? Kommt es daher, dass er 1954 zum nationalen Kulturerbe Italiens (!) erklärt wurde und sich in der Galleria Nazionale D’Arte Moderna  in Rom befindet oder dass er 1977 um 600 Millionen Lire (etwa € 315.000,00) an einen Schweizer Kunstsammler verkauft wurde, in Wahrheit aber 8,5 Millionen Dollar wert gewesen wäre, hätte nicht der italienische Staat im November 1988 das Vorkaufsrecht über den ursprünglichen Preis von 600 Millionen Lire ausgeübt ? Oder schmunzelt der Gärtner, weil Italien letztlich eine Entschädigung von € 1,3 Millionen leisten musste oder gar, weil er 1998 einen Kunstraub unbeschädigt überstanden hat  ?

In Fragen der Moral  ist es nicht möglich, in ganz Europa eine einheitliche Auffassung von der Bedeutung der Religion in der Gesellschaft zu erkennen; auch innerhalb eines einzigen Landes können solche Vorstellungen variieren. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, zu einer umfassenden Definition dessen zu gelangen, was einen zulässigen Eingriff in die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung darstellt, wenn sich diese Äußerung gegen die religiösen Gefühle anderer richtet. Ein gewisser Beurteilungsspielraum ist daher den nationalen Behörden bei der Beurteilung des Vorliegens und des Umfangs der Notwendigkeit eines solchen Eingriffs zu überlassen. So gesprochen in RandNr 50 des Urteiles und so geschehen in Österrech.

Im Kontext Rundfunkrecht stehen nicht nur die Entscheidungen Stille Tage in Clichy, Contergan-Film oder Grace à Dieu, sondern vor allem die hier vorgestellte Entscheidung des EGMR Informationsverein Lentia ua gegen Österreich vom 24.11.1993, 13914/88, die als Wegbereiter für die Erteilung von Privatrundfunklizenzen in Österreich gilt und mithin auch ursächlich dafür ist, dass dem Verein Culturcentrum Wolkenstein  im Dezember 1997 die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Raum Liezen  erteilt wurde und das freie Radio Freequenns seit 01.04.1999 ein 24-Stunden- Hörfunkvollprogramm im Ennstal sendet. Die praktische Auswirkung einer Entscheidung des EGMR wird hier sichtbar.

Der Zweitantragsteller R sollte ab 1. Dezember 1987 in der Galerie des Erstantragstellers S, Young Unknowns Gallery in The Cut in London eine seiner Skulpturen, nämlich Human Earrings  im Rahmen der Ausstellung Animals  ausstellen. Diese Skulptur bestand aus dem Kopf eines Modells, an dessen Ohren je ein Ohrring befestigt war, der je aus einem gefriergetrockneten menschlichen Fötus von drei bis vier Monaten Tragezeit bestand und durch Einschrauben einer Fassung in den Schädel des Fötus an die Ohrlappen des Modells gehängt war.Die Skulptur wurde am 1. Dezember 1987 von der Polizei beschlagnahmt. In der Folge wurden die Antragsteller wegen offence of outraging public decency  (Verstoßes gegen den öffentlichen Anstand), eine Straftat nach englischem Common Law, angeklagt und im Geschworenenverfahren verurteilt. Das Berufungsgericht bestätigteund  lehnte die weitere Berufung an das House of Lords ab. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragsteller an den EGMR.

Es ist  nicht möglich, der rechtlichen und sozialen Ordnung der verschiedenen Vertragsstaaten einen einheitlichen europäischen Moralbegriff zu entnehmen. ... Dank ihres direkten und ständigen Kontakts zu den in ihren Ländern wirkenden Kräften sind die staatlichen Behörden grundsätzlich besser in der Lage als der internationale Richter, sich zum genauen Inhalt dieser Anforderungen zu äußern sowie zur „Notwendigkeit“ einer „Einschränkung“ oder „Strafdrohung“, die dazu bestimmt ist, jenen Anforderungen zu entsprechen. So geschehen in Freiburg am 21.08.1981 anläßlich der Ausstellung Fri Art 81, als ein unzüchtiges Gemälde beschlagnahmt und der Künstler zu einer Geldstrafe verurteilt wurde ...

Harald Oskar Naegeli (* 4. Dezember 1939 in Zürich) ist ein Schweizer Künstler. Er wurde als Sprayer von Zürich Ende der 1970er-Jahre weltweit bekannt, da er mit seinen illegalen Wandzeichnungen den öffentlichen Raum Zürichs besprayte. Naegeli stand 1981 vor einem Zürcher Gericht und wurde wegen wiederholter Sachbeschädigung mit einer hohen Geldstrafe und neun Monaten Haft bestraft. Der Vollstreckung des Urteils entzog Naegeli sich durch eine Flucht aus der Schweiz nach Deutschland. Es erging ein internationaler Haftbefehl und er wurde am 28. August 1983 verhaftet. Trotz der Intervention zahlreicher Künstler, Schriftsteller und Politiker und einer von Naegeli selbst eingereichten Beschwerde bei der Europäischen Menschenrechtskommission wurde er ... an sein Heimatland ausgeliefert. Nach sechs Monaten Gefängnisstrafe wurde Naegeli ... entlassen und zog nach Düsseldorf, wo er weiter sprayte. Gegenstand hier ist die abweisliche Entscheidung der Kommission vom 13.10.1983.

Der Beschwerdeführer, Herr Richard Handyside, ist Inhaber des Verlags Stage 1 in London, den er 1968 eröffnet hat. Er hat ua das Das kleine rote Schulbuch veröffentlicht, dessen Originalausgabe Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war und dessen überarbeitete Ausgabe am 15. November 1971 erschien. Das Kapitel über Schüler enthielt einen sechsundzwanzigseitigen Abschnitt über Sex, mit folgenden Unterabschnitten: Masturbation, Orgasmus, Geschlechtsverkehr und Petting, Am 1. Juli 1971, wurde Mr. Handyside ua der Straftat für schuldig befunden. am 31. März 1971 1.069 obszöne Bücher mit dem Titel Das kleine rote Schulbuch zur Veröffentlichung gegen Gewinn besessen zu haben und gemäß Section 2 (1) des Obscene Publications Act 1959 in der durch Section 1 (1) des Obscene Publications Act 1964 geänderten Fassung zu einer Geldstrafe von £ 25 und zur Zahlung von … Kosten verurteilt. Gleichzeitig erließ das Gericht eine Verfügung für die Vernichtung der Bücher durch die Polizei. Gegen diese vom Berufungsgericht bestätigte Entscheidung richtet sich die Beschwerde von Mr. Handyside an den EGMR.