Recht der Kunst - Österreich

Die Malkunst ist ein Gemälde des Delfter Malers Jan Vermeer (1632–1675), entstanden um 1664/1668 oder 1673, das durch seine Licht- und Schattenmalerei von höchster Qualität als eines der Hauptwerke des Künstlers gilt. Seit 1946 wird das Gemälde im Kunsthistorischen Museum in Wien ausgestellt. Die Eigentumsverhältnisse waren umstritten, da Adolf Hitler es 1940 nach einem Führervorbehalt von den österreichischen Grafen Czernin gekauft hatte und wurden am 18. März 2011 durch den Kunstrückgabebeirat zugunsten des Museums entschieden. Im Jahre 2012  erscheint in der Schriftenreihe der Kommission für Provenienzforschung Band 4 unter dem Titel Die verkaufte Malkunst. Jan Vermeers Gemälde im 20. Jahrhundert. Passagen daraus werden zum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ...

In Graz gibt es ein Lokal, dessen Name Braun de Praun dem Kabarettisten D**** S**** einfach gefiel. So gut, dass er ihn einer Nebenfigur seines 2010 erschienenen Romans 6 Österreicher unter den ersten 5 gibt. Im Roman wird Dr. Braun de Praun zum Auftragsdieb, nachdem er zuvor einige Jahre als Zahnarzt ordiniert hat. Er bricht auch ins Kunsthistorische Museum ein, was eine mehrjährige Freiheitsstrafe zur Folge hat. Das Lokal wird von einem Verwandten eines Grazer Zahnarztes geführt, der ebenfalls den Familiennamen Braun de Praun trägt. Für den Zahnarzt lag Verwechslungsgefahr auf der Hand, weil die Romanfigur aus Graz stammt, denselben Beruf erlernt hat und ihm in Alter und dem beschriebenen Aussehen ähnelt und beide schon einen Bandscheibenvorfall erlitten hatten. Nach dem Erscheinen des Romans  erlitt er einen Umsatzrückgang, den er auch einklagt. Konnte sich D*** S****  erfolgreich auf Kunstfreiheit berufen oder bekam der Zahnarzt recht ? 

Eine Künstlerin gestattete einem Hotelbetreiber, in dessen Hotelräumlichkeiten eine befristete Verkaufsausstellung ihrer Gemälde zu veranstalten. Während der Ausstellung wurden Lichtbilder von den Räumlichkeiten des Hotels angefertigt und in weiterer Folge - ohne Zustimmung der Künstlerin - auf die Homepage des Hotels gestellt. Auf zwei von zehn dieser Lichtbilder ist das Gemälde Künstlerin mit dem Titel Mozart Sinfonie No 41 im Hintergrund an der Wand hängend zu sehen. Das 120 cm x 160 cm große Bild  ist auf den im Internetauftritt des Hotels eingestellten Fotografien der Hotelräumlichkeiten in einer Größe von nicht einmal einem Hundertstel der Originalgröße (bei Wiedergabe des Bildschirminhalts im Format A 4) zu sehen. Ist das zu winzig für eine Urheberrechtsverletzung ? Was, wenn sich die Abbildung vergrößern lässt ? Unwesentliches Beiwerk ?  

Schauplatz dieses Falles ist der Salzburger Landtagswahlkampf 2009. Eine gefällige Plakat- und Internetwerbung der SPÖ zeigt die Landeshauptfrau mit drei Kindern und der Botschaft Mein Kindergarten. Meine Freunde. MeineLieblingshauptfrau. Diese Werbungwird vomVerein J****  dadurch abgeändert, dass ein Kind auf der Abbildung fehlt, für das es wegen erfolgter Abtreibung – so die verneinende neue Botschaft - Kein Kindergarten. Keine Freunde. Keine  Lieblingshauptfrau gibt. Landesgericht und Oberlandesgericht gaben dem Unterlassungsantrag der SPÖ statt, der OGH aber wies ihn ab. Das Studium der Entscheidung führt zum Wesen der Parodie und zur Zulässigkeit eines Eingriffes in das Urheberrecht.

Die Kläger 1. Alfred L*****, 2. Roland D*****, 3. Monica W***** sind Hauptdarsteller der seit 1998 im Fernsehprogramm des Österreichischen Rundfunks ausgestrahlten Serie "MA 2412".  Tonfall und Tonhöhe ihrer Stimmen wie auch die Sprachmelodie und der verwendete Dialekt sind äußerst einprägsam und charakteristisch. Der beklagte Klub der Wiener Landtagsabgeordneten und Gemeinderäte der FPÖ beauftragte im Herbst 2000 die Einschaltung von Werbespots im Privatradio .... Die in der Belangsendung der Beklagten eingesetzte Sprecher verwendeten Stimmlage, Tonfall, Sprachmelodie und Dialekt sowie Standardformulierungen in einer Weise, dass der Eindruck erweckt wurde, es handle sich tatsächlich um eine Unterhaltung der Hauptfiguren aus der Serie "MA 2412", die von den Klägern gesprochen werde...

Berechtigt die Neuinszenierung der Operette Die Fledermaus durch Hans Neuenfels bei den Salzburger Festspielen im Sommer 2001 Festspielgäste zum Vertragsrücktritt, weil sie nichts mehr mit der berühmten österreichischen Operette von Johann Strauß zu tun habe und eine so weitgehende Bearbeitung vorgenommen worden sei, dass von der Lieferung eines aliud gesprochen werden müsse ? Darüber musste das Landesgericht Salzburg als Berufungsgericht entscheiden. Hier kann nachgelesen werden, wie entschieden wurde und welche Rolle die Kunstfreiheit dabei spielte und wie kontroversiell die Entscheidung aufgefasst wurde

Auf www.medienprofessor.at  beschäftigte er sich mit dem Medienerfolg der Neuen Kronen Zeitung - unabhängig. Sein besonderes Augenmerk galt dem Kampagnenjournalismus und der speziellen Zitiermethode dieses Printmediums. Als Kritiker geriet er 1999 in den Sog einer gegen ihn gerichteten Kampagne von 18 Artikeln in nur 20 Tagen. Auch ein Gedicht wurde ihm zur Schmach in den Wind gereimt. Und weil er auf seiner Webseite die im Printmedium abgedruckten Schmähungen veröffentlichte, wurde er vom Printmedium auch noch wegen Urheberrechtsverletzung verklagt. Verfolgen Sie, wie der OGH das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung und dem Urheberrecht zugunsten des Medienprofessors löst.

Der Wiener Zetteldichter, bringt seine Literatur zum Pflücken  an allgemein zugänglichen, stark frequentierten Orten an, um sie so einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Anbringung der Zettelgedichte erfolgt in der Form, daß einseitig klebende Bänder, an denen später die Pflückgedichte des  Beschwerdeführers angebracht werden, zwischen zwei Säulen gespannt werden, wobei die Bänder mit der nichtklebenden Seite um die Säulen herumgewunden werden und das Klebeband nur an einigen wenigen Stellen an der Säule anhaftet. Diese Art der Publikation  sieht der Beschwerdeführer als Teil seiner Kunst. Liegt ein Verstoß gegen die Wr. Reinhalteverordnung vor und welche Rolle spielt die Kunstfreiheit ?

Die erste Fernsehausstrahlung der 1971 in die Kinos gekommenen Henry Miller - Verfilmung Stille Tage in Clichy im deutschsprachigen Raum erfolgte am 11. April 1994 auf ORF2. M*** H***, als Pornojäger bekannt, brachte eine Popularbeschwerde bei der Rundfunkkommission ein, da der ORF das Rundfunkgesetz verletzt habe. Der Film sei unzüchtig und verletze die Menschenwürde. Erkunden Sie, wie der Verfassungsgerichtshof den ORF selbst als Träger der Meinungsäußerungsfreiheit ansieht und die Beschwerde abweist.

In die Rechtsgeschichte des Austropop führt der Titel  Erzherzog Jörgerl auf dem 1991 erschienenen Studioalbum Watumba derE**** A**** V****.Erfahren Sie, wie Musikkabarett eine Parodie auf die Anhänger national-sozialistischen Gedankengutes vorträgt und wie das Oberlandesgericht Wien in Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Ehrverletzung J**** H***'s Versuch, T**** S**** als Textverfasser anzuklagen und bestimmte Stücke von Watumba beschlagnahmen zu lassen, scheitern ließ.

Und ich düse im Sauseschritt und bring’ die Liebe mit:  wenig Liebe allerdings war im Rechtsstreit zwischen DÖF und G**** J****, als es um den vertraglichen Verzicht auf die Musikanteile des Titels Codo ging, der sich 1983 1,2 Millionen Mal verkaufte. Lesen Sie, wie Kodo scheitert und Unterlegenheit in geschäftlichen Angelegenheiten allein für die Anfechtung eines vertraglichen Teilverzichtes auf Urheberrechte nicht ausreicht. 

Im April 1960 wurden in Linz neben dem ehemaligen Café Derfflinger über hundert Bilder des „derzeit völlig unbekannten Malers Erich Ruprecht ausgestellt. Bereits am nächsten Tag wurde der Staatsanwalt tätig und eine Kommission kam überein, 11 Bilder aus der Ausstellung entfernen zu lassen. Die Bilder wurden umgehend in polizeilichen Gewahrsam genommen. Gegen den Galeristen und den Maler wurde Anklage wegen Vergehen und Verbrechen nach dem Pornografiegesetz erhoben. Der Galerist ist vor Verfahrensende verstorben. der Maler wurde verurteilt und die Bilder wurden für verfallen erklärt. Die Bilder wurden 1995 in einem Pornokammerl des Innenministeriums aufgespürt und Ende 2000 dem Maler zurückerstattet.