The Wind Done Gone

Privatrecht - Urheberrecht - Literatur - Vorzensur - Kritik - Fair Use

Suntrust Bank (Treuhhänder des Mitchell Trust,  Rechteinhaber an GWTW) v Alice Randall (Autorin von TWDG) und Houghton Mifflin Co (Verleger von TWDG)

I.   HINTERGRUND

A.   Verfahrensgeschichte

2   Suntrust  ist der Treuhänder des Mitchell Trust, der das Urheberrecht an GWTW hält. Seit seiner Veröffentlichung im Jahr 1936 hat sich GWTW zu einem der meistverkauften Bücher der Welt entwickelt, das nach der Bibel an zweiter Stelle steht. Der Mitchell Trust hat das Urheberrecht aktiv verwaltet und Bearbeitungen und eine Vielzahl von kommerziellen Artikeln genehmigt. Er hat einen Vertrag abgeschlossen, der unter bestimmten Bedingungen eine zweite Fortsetzung von GWTW genehmigt, die von St. Martin's Press veröffentlicht werden soll. Der Mitchell Trust hat auch das Urheberrecht an allen Bearbeitungen. …

3   Alice Randall, die Autorin von TWDG, behauptet überzeugend, dass ihr Roman eine Kritik an GWTWs Darstellung der Sklaverei und des amerikanischen Südens aus der Zeit des Bürgerkriegs ist. Zu diesem Zweck eignete sie sich die Charaktere, die Handlung und die Hauptszenen von GWTW in der ersten Hälfte von TWDG an. Laut Suntrust

• (1) bezieht sich TWDG im Vorwort ausdrücklich auf GWTW;
• (2) kopiert TWDG Kerncharaktere, Charaktereigenschaften und Zusammenhänge von GWTW;
• (3) kopiert TWDG berühmte Szenen und andere Elemente der Handlung von GWTW und fasst sie zusammen; und
• (4) kopiert TWDG wörtliche Dialoge und Beschreibungen von GWTW …

Der beklagte Beschwerdeführer Houghton Mifflin, Herausgeber von TWDG, bestreitet die ersten drei Behauptungen nicht, macht aber dennoch geltend, dass es keine wesentliche Ähnlichkeit zwischen den beiden Werken gebe oder hilfsweise, dass die Doktrin der angemessenen Nutzung (Fair Use) TWDG schütze, da es in erster Linie eine Parodie von GWTW sei.

4   Nachdem Suntrust  die Ähnlichkeiten zwischen den Büchern entdeckt hatte, forderte er Houghton Mifflin auf, von der Veröffentlichung oder Verbreitung der TWDG abzusehen, Houghton Mifflin lehnte dies aber ab. Anschließend reichte Suntrust eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung, Verletzung des Lanham Act und irreführender Handelspraktiken ein und einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ein.

5   Nach einer Anhörung gab das Bezirksgericht dem Antrag statt und untersagte Houghton Mifflin vorläufig die weitere Produktion, Ausstellung, Verteilung, Werbung, den Verkauf oder das Angebot zum Verkauf von TWDG. … In einer genauen Stellungnahme stellte das Gericht fest, dass die Veröffentlichung und der Verkauf der [TWDG] durch die Beklagte die Urheberrechtsinteressen des Klägers verletzen würde, die nach den Urheberrechtsgesetzen geschützt sind. Houghton Mifflin legte Berufung ein.

5   Bei der mündlichen Verhandlung haben wir eine Anordnung erlassen, mit der die einstweilige Verfügung mit der Begründung aufgehoben wurde, dass es sich um eine verfassungswidrige Vorzensur handelte.  …   Wir geben nun dazu diese umfassendere Stellungnahme ab:

B. Prüfungsmaßstab  

6   Wir prüfen den Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Amtsgericht wegen Ermessensmissbrauchs. … Wir überprüfen Rechtsfragen de novo und Tatsachenfeststellungen auf klare Fehler.  …

II   ERÖRTERUNG

7   Unser Hauptaugenmerk liegt in dieser Phase des Falles auf der Angemessenheit des vom Bezirksgericht gewährten einstweiligen Schutzes. In unserer Analyse müssen wir den entscheidungswesentlichen Sachverhalt der Urheberrechtsverletzungsklage von Suntrust bewerten, einschließlich Houghton Mifflins Einrede der angemessenen Nutzung (Fair Use). Bei der Beurteilung der Fair-Use-Verteidigung untersuchen wir, inwieweit eine Kritikerin ein Werk verwenden kann, um ihre Kritik an dem Werk zu kommunizieren, ohne das Urheberrecht an diesem Werk zu verletzen.   Um diese Fragen im richtigen Rahmen anzugehen, sollten wir zunächst die Geschichte der Urheberrechtsklausel der Verfassung überprüfen und ihre Beziehung zum 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verstehen.

8   A.   Geschichte und Entwicklung der Urheberrechtsklausel

9   Die Urheberrechtsklausel hat ihre Wurzeln in England, wo das Statut von Anne 1710 das Monopol der Buchhändler auf den Buchhandel beseitigen und seine Wiederkehr verhindern sollte.   …   Dieses Statut übertrug das Urheberrecht an Büchern an Autoren, fügte das Erfordernis hinzu, dass nur ein neues Werk urheberrechtlich geschützt werden konnte, und begrenzte die Dauer, die unbefristet war, auf zwei vierzehnjährige Perioden. …  Es ist klar, dass das Ziel des Statuts von Anne darin bestand, Kreativität zu fördern und sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit freien Zugang zu Informationen hat, indem der fortgesetzten Nutzung des Urheberrechts als  Mittel der Zensur ein Ende gesetzt wird. … Die Verfasser der US-Verfassung stützten sich bei der Ausarbeitung der Urheberrechtsklausel unserer Verfassung auf dieses Gesetz. Sie lautet:

10   Der Kongress hat die Macht, den Fortschritt der Wissenschaft zu fördern, indem er den Autoren für begrenzte Zeit das ausschließliche Recht an ihren jeweiligen Schriften sichert.

11  U.S. Const. Art. 1, § 8, Kl. 8. Der Kongress übertrug die Prinzipien aus dem Statut von Anne 1783 direkt in das Urheberrechtsgesetz der Vereinigten Staaten, zuerst durch eine Empfehlung an die Staaten, ähnliche Urheberrechtsgesetze zu erlassen, und dann 1790 mit der Verabschiedung des ersten amerikanischen Bundesgesetzes über das Urheberrecht.

12   Die Urheberrechtsklausel sollte der Motor der freien Meinungsäußerung sein.   …   Zu diesem Zweck wurden Urheberrechtsgesetze erlassen, um drei Hauptziele zu erreichen: die Förderung der Bildung, den Schutz der Gemeinfreiheit und die Gewährung eines ausschließlichen Rechts an den Autor.

1.    Förderung der Bildung

13   In den Vereinigten Staaten wurde das Urheberrecht immer verwendet, um die Bildung zu fördern und damit Zensur vorzubeugen. Während des gesamten neunzehnten Jahrhunderts war das Urheberrecht in der Literatur auf das Recht beschränkt, Bücher zu veröffentlichen und zu verkaufen. … Der Begriff Kopie  wurde wörtlich interpretiert; eine Autorin hatte nur das Recht, andere daran zu hindern, ihr bestimmtes literarisches Werk zu kopieren und zu verkaufen. Siehe Stowe v. Thomas, 23 F. Cas. 201 (C.C.E.D.Pa.1853) (mit der Begründung, dass eine Übersetzung von Onkel Toms Hütte ins Deutsche keine Urheberrechtsverletzung darstellte, da es sich nicht um eine Kopie des Werkes handelte, wie es veröffentlicht wurde). Dieses beschränkte Recht stellte sicher, dass eine maximale Anzahl neuer Werke geschaffen und veröffentlicht wurde. Erst mit dem Gesetz von 1909, das den Begriff eines bearbeiteten Werks kodifizierte, wurde das Recht eines Urhebers, sein Originalwerk vor Nachahmung zu schützen, begründet. Diese Änderung entspricht dem aktuellen gesetzlichen Urheberrecht besser und steht im Einklang mit dem Verfassungsauftrag des Urheberrechts.

14   Zum weiteren Schutz des öffentlichen Interesses verlangte das gesetzliche Urheberrecht bis 1976, dass ein Werk veröffentlicht werden musste, bevor ein Urheber Anspruch auf ein Urheberrecht an diesem Werk hatte. Um das alleinige Veröffentlichungsrecht für den gesetzlichen Zeitraum zu haben, war der Urheber daher zunächst verpflichtet, das Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 1976 wurde das Urheberrecht auf Werke ausgedehnt, die in einem physischen Medium erscheinen, um das Gesetz an den technologischen Fortschritt anzupassen. § 102(a). So wurde die Veröffentlichungspflicht entfernt, aber das Fair-Use-Recht wurde kodifiziert, um das verfassungsmäßig vorgeschriebene Gleichgewicht aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Wissen hat.

15   Das Urheberrechtsgesetz fördert den öffentlichen Zugang zu Wissen, weil es einen wirtschaftlichen Anreiz für Autoren bietet, Bücher zu veröffentlichen und Ideen an die Öffentlichkeit zu verbreiten. Harper & Row, 471 U.S. at 558, 105 S.Ct. at 2229 (Durch die Begründung eines marktfähigen Rechts auf die Nutzung der eigenen Äußerung bietet das Urheberrecht den wirtschaftlichen Anreiz, Ideen zu schaffen und zu verbreiten). Der Oberste Gerichtshof hat anerkannt, dass das durch das Urheberrecht geschaffene Monopol somit den einzelnen Urheber belohnt, um der Öffentlichkeit zu nützen. … Ohne das begrenzte Monopol hätten Autoren wenig wirtschaftlichen Anreiz, ihre Werke zu schaffen und zu veröffentlichen. Durch diesen Anreiz fördert das Urheberrecht daher den öffentlichen Zugang zu neuen Ideen und Konzepten.

2.   Schutz der Public Domain

16   Das zweite Ziel der Urheberrechtsklausel besteht darin, sicherzustellen, dass Werke nach Ablauf der ausschließlichen, aber eingeschränkten Urheberrechte gemeinfrei werden. Parallel zum Patentregime dient die begrenzte Dauer des Urheberrechts dem doppelten Zweck, sicherzustellen, dass das Werk gemeinfrei wird und dass der Autor oder die  Autorin eine angemessene Gegenleistung für [ihre] Arbeit  erhalten hat.  Harper & Row, 471 U.S. bei 546, 105 S.Ct. bei 2223. Diese begrenzte Gewähr soll die kreative Tätigkeit der Autoren durch die Bereitstellung einer besonderen Belohnung motivieren und der Öffentlichkeit nach Ablauf der begrenzten Zeit ausschließlicher Kontrolle sodann Zugang zu den Produkten ihres Schöpfergeistes ermöglichen. Sony, 464 U.S. bei 429, 104 S.Ct. bei 782.   Die Öffentlichkeit wird auf zwei Arten geschützt: Die Gewährung eines Urheberrechts ermutigt die Urheber, neue Werke zu schaffen, wie in Abschnitt II.A.1. erörtert, und die Beschränkung stellt sicher, dass die Werke schließlich in die Gemeinfreiheit übergehen, was das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang und Nutzung schützt.

3.   Ausschließliche Rechte des Autors

17   Schließlich gewährt die Urheberrechtsklausel dem Urheber eingeschränkte ausschließliche Rechte, um die Schaffung von Originalwerken zu fördern. Bevor sich unsere Urheberrechtsrechtsprechung entwickelte, gab es in England zwei getrennte Theorien des Urheberrechts - das naturrechtliche Urheberrecht, das ewig währte, und das gesetzliche Urheberrecht, das zeitlich begrenzt war. Das naturrechtliche Urheberrecht, das nicht Teil unseres Systems ist, implizierte ein Eigentum am Werk selbst und wurde daher von den Buchhändlern und Verlegern, die ihr Monopol über die Literatur aufrechterhalten wollten, sowie von der Krone bevorzugt, um aufrührerische Schriften zum Schweigen zu bringen. Auch nach der Verabschiedung des Anne-Statuts wehrten sich die Verleger und Buchhändler mehr als sechzig Jahre lang gegen den Verlust ihres Monopols vor Gericht. Schließlich entschied das House of Lords 1774, dass das naturrechtliche Urheberrecht, dh das Eigentum am Werk selbst, mit der Veröffentlichung des Buches erlischt, wenn das gesetzliche Urheberrecht ausgelöst wurde.

18   Dieses zweigeteilte System wurde in unser Urheberrecht übernommen.   Ab dem Gesetz von 1909 hatte ein Autor staatlichen Common-Law-Schutz, der bis zum Zeitpunkt der allgemeinen Veröffentlichung bestand. Nachlass von Martin Luther King, Jr. gegen CBS, Inc., 194 F.3d 1211, 1214 (11th Cir.1999). Nach der Veröffentlichung des Werkes hatte die Urheberin Anspruch auf bundesrechtlichen Urheberrechtsschutz, wenn sie bestimmte bundesweite Vorgaben erfüllt hatte (zB Veröffentlichung mit Vorankündigung). Wenn nicht, wurde das Werk in die Gemeinfreiheit entlassen. Das System zeigt, dass das Eigentum des Autors im Urheberrecht liegt und nicht im Werk selbst, denn wenn der Autor ein Eigentumsrecht am Werk selbst hätte, würde er dieses Recht nicht verlieren, wenn er das Buch veröffentlicht, ohne die gesetzlichen Urheberrechtsanforderungen des Bundes zu erfüllen. Die Einhaltung des Urheberrechtsgesetzes führt dazu, dass dem Autor für eine begrenzte Zeit das Urheberrecht garantiert wird, aber der Autor besitzt niemals das Werk selbst. § 202 ("Das Eigentum an einem Urheberrecht oder an einem der ausschließlichen Rechte unter einem Urheberrecht unterscheidet sich vom Eigentum an einem materiellen Objekt, in dem das Werk verkörpert ist).

19   Dies hat einen wichtigen Einfluss auf die moderne Auslegung des Urheberrechts, da es die Unterscheidung zwischen dem Eigentum an dem Werk, das ein Autor nicht besitzt, und dem Eigentum am Urheberrecht, das ein Autor für eine begrenzte Zeit genießt, betont. In einer Gesellschaft, die auf Eigentum ausgerichtet ist, ist es nicht verwunderlich, viele zu finden, die das Werk fälschlicherweise mit dem Urheberrecht an dem Werk gleichsetzen und zu dem Schluss kommen, dass man, wenn man das Urheberrecht besitzt, auch das Werk besitzen muss. Der Denkfehler dieses Verständnisses wird jedoch durch die einfache Tatsache entlarvt, dass das Werk nach Ablauf der mit dem Werk verbundenen Urheberrechtsfrist fortbesteht. Das Urheberrecht ist kein Naturrecht, das durch Urheberschaft vorgegeben wird. Wäre dies der Fall, gäbe es keine Einflüsse auf Marktwerte und jegliche unerlaubte Verwendung wäre widerlich.“ … 

20  B. Die Verbindung zwischen Urheberrecht und dem 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika

21   Die Urheberrechtsklausel und der 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika sind gegensätzlich, wurden aber entworfen, um Zensur zu verhindern; Urheberrechtsgesetze wurden zum Teil erlassen, um private Zensur zu verhindern, und der 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika wurde erlassen, um öffentliche Zensur zu verhindern. Es gibt widerstreitende Interessen, die geklärt werden müssen, um ein Gleichgewicht zwischen der Urheberrechtsklausel und dem Ersten Verfassungszusatz herzustellen … . Bei der Herstellung dieses Gleichgewichts muss auf der urheberrechtlichen Seite die wirtschaftliche Förderung der Urheber gewahrt und die Privatsphäre unveröffentlichter Werke anerkannt werden. Die Meinungsfreiheit hingegen erfordert die Aufrechterhaltung eines sinnvollen öffentlichen oder demokratischen Dialogs sowie als Sicherheitsventil gegen Gewalttaten und schließlich als Selbstzweck.  

22   Im Urheberrecht wird das Gleichgewicht zwischen dem 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Urheberrecht zum Teil durch die Dichotomie zwischen Idee und Ausdruck (Idee-Ausdruck Unterscheidung) und die Doktrin der angemessenen Nutzung (Fair Use Doktrin) gewahrt.   …

1.   Die Dichotomie Zwischen Idee und Ausdruck (Idee-Ausdruck Unterscheidung) 

23   Das Urheberrecht kann eine Idee nicht schützen, sondern nur den Ausdruck dieser Idee.  Baker gegen Selden, 101 U.S. 99, 25 L.Ed. 841 (1879);  Mitek, 89 F.3d bei 1556 n. 19;  BellSouth Adver. & Publ'g Corp. gegen Donnelly Info. Publ'g, Inc., 999 F.2d 1436, 1445 (1993); kodifiziert in § 102(b) (In keinem Fall erstreckt sich der Urheberrechtsschutz für die Urheberschaft eines Originalwerkes auf Ideen, Verfahren, Prozesse, Systeme, Arbeitsweisen, Konzepte, Prinzipien oder Entdeckungen, unabhängig von der Form, in der es in einem solchen Werk beschrieben, erklärt, illustriert oder verkörpert wird). Das Ergebnis ist, dass das Urheberrecht den Autoren das Recht auf ihren ursprünglichen Ausdruck sichert, aber andere ermutigt, frei auf den Ideen und Informationen aufzubauen, die durch das Werk vermittelt werden. Feist, 499 U.S. bei 349-50, 111 S.Ct. bei 1290. Es geschieht teilweise durch diese Dichotomie zwischen Idee und Ausdruck, dass das Urheberrecht das dem 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zugrunde liegende Ziel zum Ausdruck bringt, eine offene Debatte und den freien Austausch von Ideen zu fördern. Siehe Harper & Row, 471 U.S. at 556, 105 S.Ct. at 2228 (unter Berufung auf die als richtig eingestufte Beobachtung des Second Circuit, dass die Dichotomie des Urheberrechts von Idee und Ausdruck ein definitionsbezogenes Gleichgewicht zwischen dem Ersten Verfassungszusatz und dem Urheberrechtsgesetz betrifft, indem es die freie Kommunikation von Fakten ermöglicht und gleichzeitig die Äußerung eines Autors schützt);  Worldwide Church of God v. Philadelphia Church of God, 227 F.3d 1110, 1115 (9th Cir.2000), cert. denied 532 U.S. 958, 121 S.Ct. 1486, 149 L.Ed.2d 373 (2001) ("Das öffentliche Interesse am freien Informationsfluss wird durch die Weigerung des Gesetzes, ein gültiges Urheberrecht an Tatsachen anzuerkennen, gesichert."   siehe auch 1 Nimmer § 1-10[C][2] (Im Allgemeinen ist der demokratische Dialog - die selbstbestimmte Teilnahme eines Volkes am Marktplatz der Ideen - angemessen erreicht, wenn die Öffentlichkeit Zugang zu den Ideen eines Autors hat und der Verlust eines solchen Dialoges im Fall des Ausschlusses des Zugangs bei einer Äußerung eines Autors durch das größere öffentliche Interesse am Urheberrechtssystem ausgeglichen wird). Einen Urheberrechtsverletzer haftbar zu machen, weil er den Ausdruck der Ideen eines anderen Autors kopiert hat, behindert nicht die Ziele des 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, weil der öffentliche Zweck erfüllt wurde - die Öffentlichkeit hat bereits Zugang zu der Idee oder den Konzepten. Eine neue Autorin kann die Idee verwenden oder diskutieren, muss dies jedoch mit ihrem eigenen ursprünglichen Ausdruck tun.

2.   Angemessene Nutzung (Fair Use)

24   Die Privilegien des 1. Zusatzartikel zur Verfassung werden auch durch die Fair Use Doktrin gewahrt. Bis zur Kodifizierung der Fair-Use-Doktrin im Gesetz von 1976 war Fair Use ein von Richtern geschaffenes Recht, das entwickelt wurde, um die Verfassungsmäßigkeit der Urheberrechtsgesetzgebung und den Schutz der Werte des 1. Zusatzartikel zur Verfassung zu wahren. Wäre Fair Use nach dem Gesetz von 1976 nicht als Recht anerkannt worden, hätte der seit über 200 Jahren bestehende gesetzliche Verzicht der Veröffentlichung als Bedingung des Urheberrechts die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes gefährdet, da es keine gesetzliche Garantie dafür gäbe, dass neue Ideen oder neue Ausdrucksformen alter Ideen der Öffentlichkeit zugänglich wären. In der Definition von Fair Use sind Zwecke wie Kritik, Kommentar, Nachrichten …, Lehre, Wissenschaft oder Forschung enthalten. § 107.   Die Ausnahmen, die für diese Zwecke herausgearbeitet wurden, stehen im Mittelpunkt des Schutzes der angemessen Nutzung (Fair Use) durch den 1. Zusatzartikel zur Verfassung, da sie es späteren Autoren ermöglichen, das Urheberrecht eines früheren Autors zu nutzen, um neue Ideen oder Konzepte der Öffentlichkeit vorzustellen. Daher ist im Rahmen des Fair-Use-Tests jede Nutzung eines Urheberrechts zulässig, um einen der im Gesetz aufgeführten wichtigen Zwecke zu erfüllen.

25   Aufgrund der Prinzipien des 1. Zusatzartikel zur Verfassung, die durch die Dichotomie zwischen Idee und Ausdruck und die Doktrin der fairen Nutzung in das Urheberrecht eingebaut sind, müssen Gerichte in einem Urheberrechtsfall zumeist verwandte Argumente des 1. Zusatzartikel zur Verfassung nicht heranziehen. Siehe z.B. Eldred, 239 F.3d bei 376 (wo die fraglichen Werke per Definition urheberrechtlich geschützt sind; das setzt die Werke auf die andere Hälfte der "Idee/Ausdruck-Dichotomie" und unterwirft sie dem Fair Use. Dies macht weitere Untersuchungen nach dem 1. Zusatzartikel zur Verfassung überflüssig); Nihon Keizai Shimbun, Inc. v. Comline Bus. Data, Inc., 166 F.3d 65, 74 (2d Cir.1999) (Wir haben wiederholt auf den 1. Zusatzartikel zur Verfassung gestützte Fragestellungen bei einstweiligen Verfügungen wegen Urheberrechtsverletzung mit der Begründung abgelehnt, dass die Bedenken des 1. Zusatzartikel zur Verfassung durch die Fair-Use-Doktrin geschützt sind und mit ihr inhaltsgleich sind); Los Angeles News Serv. Tullo, 973 F.2d 791, 795 (9th Cir.1992) (Bedenken des 1. Zusatzartikel zur Verfassung werden auch im Bereich des Urheberrechts durch die 'Fair Use'-Doktrin angesprochen).

26   Der uns vorliegende Fall erfordert eine Analyse der Frage, ob eine einstweilige Verfügung gegen einen mutmaßlichen Verletzer ordnungsgemäß erlassen wurde, der sich weitgehend auf die Doktrin der fairen Nutzung stützte und das Urheberrecht eines anderen für Kommentare und Kritik nutzte. Wie hier diskutiert, immunisiert das Urheberrecht ein Werk nicht vor Kommentaren und Kritik. Daher ist die engere Frage in diesem Fall, inwieweit eine Kritikerin die geschützten Elemente eines Originalwerks verwenden darf, um ihre Kritik zu kommunizieren, ohne das Urheberrecht an diesem Werk zu verletzen. Wie im Folgenden erörtert, führt dies hauptsächlich zu einer Analyse der Fair-Use-Faktoren. Wenn wir uns der in diesem Fall erforderlichen Analyse zuwenden, müssen wir uns des Schutzes des 1. Zusatzartikel zur Verfassung bewusst bleiben, der mit dem Urheberrecht verwoben ist.

C.  Angemessenheit des einstweiligen Rechtsschutzes

27   Die Hauptfunktion einer einstweiligen Verfügung besteht darin, den Status quo zu erhalten, bis der entscheidungswesentliche Sachverhalt vollständig und fair beurteilt werden kann. Northeastern Fl. Kapitel von Ass'n von General Contractors of Am. v. Stadt Jacksonville, Fl., 896 F.2d 1283, 1284 (11. Cir.1990). Das Urheberrechtsgesetz überträgt den Bundesgerichten ausdrücklich die Befugnis, einstweilige Verfügungen zu erlassen, um die Verletzung eines Urheberrechts zu verhindern oder einzuschränken. § 502 (a). Während einstweiliger Rechtsschutz in Fällen, in denen es um einfaches Kopieren oder Piraterie  eines urheberrechtlich geschützten Werks geht, besonders angemessen sein kann, hat der Oberste Gerichtshof davor gewarnt, dass ein solcher Rechtsbehelf möglicherweise nicht mit den Zielen des Urheberrechts vereinbar ist, wenn der mutmaßliche Verletzer des Urheberrechts eine anscheinend echte Fair-Use-Verteidigung ergreift. Campbell v. Acuff-Rose Music, Inc., 510 U.S. 569, 578 n. 10, 114 S.Ct. 1164, 1171 n. 10, 127 L.Ed.2d 500 (1994).

28   Das Grundgerüst für unsere Analyse bleibt jedoch der Standardtest für den Erlass von einstweiligen Verfügungen. Suntrust  hat keinen Anspruch auf eine einstweilige Verfügung, es sei denn, es hat jedes der folgenden vier Elemente nachgewiesen:

• (1) eine erhebliche Erfolgswahrscheinlichkeit in der Sache,
• (2) eine erhebliche Drohung eines nicht wieder gutzumachenden Schadens, wenn die einstweilige Verfügung nicht erlassen wurde,
• (3) dass die drohende Schädigung des Klägers den Schaden überwiegt, den eine einstweilige Verfügung dem Beklagten zufügen kann,  und
• (4) dass der Erlass der einstweiligen Verfügung nicht dem öffentlichen Interesse dienen würde.  

Am. Rotes Kreuz gegen Palm Beach Blood Bank, Inc., 143 F.3d 1407, 1410 (11. Cir.1998).

29  1.   Erhebliche Erfolgswahrscheinlichkeit in der Sache

30  a.   Urheberrechtsverletzung prima facie

31   Der erste Schritt bei der Bewertung der Wahrscheinlichkeit, dass Suntrust  in der Sache erfolgreich sein wird, besteht darin, festzustellen, ob die Prima-Facie-Elemente eines Urheberrechtsverletzungsanspruchs erfüllt sind: (1) dass Suntrust  ein gültiges Urheberrecht an GWTW besitzt und (2) dass Randall  Originalelemente von GWTW in TWDG kopiert hat. … Das Bezirksgericht stellte fest, dass Suntrust  beide Voraussetzungen erfüllt hatte.

32   Das erste Element, Suntrust's  Eigentum an einem gültigen Urheberrecht an GWTW, wird nicht bestritten. Houghton Mifflin  behauptet jedoch, dass Suntrust  das zweite Element der Verletzung nicht nachgewiesen habe, dass die TWDG sich urheberrechtlich geschützte Äußerungen von GWTW aneigne. Um das Kopieren nachzuweisen, musste Suntrust eine wesentliche Ähnlichkeit  zwischen den beiden Werken nachweisen, so dass ein durchschnittlicher Beobachter erkennen würde, dass die angebliche Kopie von dem urheberrechtlich geschützten Werk übernommen wurde. … Nicht jedes Kopieren eines Werks ist jedoch umsetzbar, denn wie in Abschnitt II.B.1. diskutiert, darf kein Autor Fakten oder Ideen urheberrechtlich schützen.  Das Urheberrecht ist auf diejenigen Aspekte des Werkes beschränkt - genannt "Ausdruck", die den Stempel der Originalität des Autors zeigen.  ...   Es geht also um wesentliche Ähnlichkeiten zwischen TWDG und GWTW nur insoweit, als es sich um die Vervielfältigung originärer, geschützter Ausdrucksformen handelt.  …

33  Es gibt keine klare Linie, die den schutzfähigen Ausdruck von der nicht schutzfähigen Idee in einem fiktiven Werk trennt.  Obwohl die berühmte Aussage von Richter Learned Hand  in Nichols v. Universal Pictures Corp., 45 F.2d 119 (2d Cir.1930), oft als Test für die Unterscheidung der Idee vom Ausdruck bezeichnet wird, ist sie eigentlich nichts anderes als eine prägnante Neuformulierung des Problems, mit dem die Gerichte konfrontiert sind:

34  Bei jedem Werk, und besonders bei einem Theaterstück, wird eine große Anzahl von Mustern umso mehr zu zunehmender Allgemeingültigkeit passen, je mehr Begebenheiten weggelassen werden. Zuletzt verbleibt vielleicht nicht mehr als die allgemeinste Aussage darüber, worum es in dem Stück geht, und sie könnte manchmal nur aus seinem Titel bestehen; aber es gibt einen Punkt in dieser Reihe von Abstraktionen, an dem sie nicht mehr geschützt sind, da der Dramatiker sonst die Verwendung seiner Ideen verhindern könnte, auf die sein Eigentum, abgesehen von ihrem Ausdruck, nie ausgedehnt wird.

35  Id. bei 121.  An einem Ende des Spektrums werden scènes à faire

(französisch für „Szenen, die notwendig sind“) – Merkmale, die für ein Genre so typisch seien, dass es fast schon eine Pflicht sei, sie zu zeigen. Das Verwenden von scènes à faire sei kein Verstoß gegen Urheberrecht  (Anmerkung des Websitebetreibers)

bzw Grundszenen und banale Charaktertypen, die natürlich aus einem gemeinsamen Thema fließen - als Ideen  betrachtet und daher nicht urheberrechtlich geschützt.  ... Aber wenn die Handlungen detaillierter werden und die Charaktere eigenwilliger werden, überschreiten sie irgendwann die Grenze zum Ausdruck  und sind urheberrechtlich geschützt. ...

36   Nach einem gründlichen Vergleich der beiden Werke stellte das Bezirksgericht fest, dass TWDG weit mehr als ungeschützte Szenen a faire von GWTW kopierte: [TWDG] verwendet fünfzehn fiktive Charaktere aus [GWTW], einschließlich ihrer äußerlichen Eigenschaften, Angewohnheiten und der unterschiedlichen Charakterzüge, die Frau Mitchell verwendete, um sie zu beschreiben, sowie ihrer komplexen Beziehungen zueinander.   Darüber hinaus spiegeln die verschiedenen [fiktiven] Schauplätze, Einstellungen, Charaktere, Themen und Handlungen von [TWDG] die in [GWTW] enthaltenen wider. ...

37   Unsere eigene Überprüfung der beiden Werke zeigt eine erhebliche Verwendung von GWTW. TWDG eignet sich zahlreiche Charaktere, Einstellungen und Plot-Twists von GWTW an. Zum Beispiel erscheinen Scarlett O'Hara, Rhett Butler, Bonnie Butler, Melanie Wilkes, Ashley Wilkes, Gerald O'Hara, Ellen O'Hara, Mammy, Pork, Dilcey, Prissy, Belle Watling, Carreen O'Hara, Stuart und Brenton Tarleton, Jeems, Philippe und Tante Pittypat, alle Charaktere in GWTW, in TWDG. Viele dieser Charaktere werden in TWDG umbenannt: Scarlett wird zu Other, Rhett Butler zu R.B., Pork zu Garlic, Prissy zu Miss Priss, Philippe zu Feleepe, Aunt Pittypat zu Aunt Pattypit usw.  In mehreren Fällen benannte Randall  Charaktere mit Mitchells  Beschreibungen dieser Charaktere in GWTW um: Ashley wird Dreamy Gentleman, Melanie wird Mealy Mouth, Gerald wird Planter.  Die fiktiven Schauplätze von GWTW erhalten in TWDG eine ähnlich transparente Umbenennung: Tara wird zu Tata, Twelve Oaks Plantation zu Twelve Slaves Strong as Trees.

TWDG kopiert, oft in großem Stil, die Beschreibungen und Geschichten dieser fiktiven Charaktere und Orte aus GWTW sowie ihre Beziehungen und Interaktionen miteinander. TWDG eignet sich auch viele Aspekte der Handlung von GWTW an oder bezieht sich anderweitig explizit darauf, wie die Szenen, in denen Scarlett einen Unionssoldaten tötet und die Szene, in der Rhett mit seiner toten Tochter Bonnie im Raum bleibt und Kerzen anzündet. Nach sorgfältigem Vergleich der beiden Werke stimmen wir mit dem Bezirksgericht überein, dass die TWDG insbesondere in ihrer ersten Hälfte weitgehend eine Kapselung von [GWTW] ist, die ihre urheberrechtlich geschützten Charaktere, Handlungsstränge und Einstellungen als Palette für die neue Geschichte ausnutzt. ... 

38   Houghton Mifflin  argumentiert, dass es keine wesentliche Ähnlichkeit zwischen TWDG und GWTW gibt, weil die Nacherzählung der Geschichte eine Umkehrung von GWTW ist: Die Charaktere, Orte und Ereignisse, die von GWTW übernommen wurden, werden oft in ein anderes Licht gerückt, starke Charaktere aus dem Original werden im neuen Werk als schwach dargestellt (und umgekehrt), die in GWTW verklärten Institutionen und Werte werden in TWDG als korrupt entlarvt. Während wir mit Houghton Mifflin übereinstimmen, dass die Charaktere, Einstellungen und Handlungen von GWTW eine neue Bedeutung erhalten, wenn sie durch den Charakter von Cynara gesehen werden, ändert dies nichts an der Tatsache, dass es sich um die gleichen urheberrechtlich geschützten Charaktere, Einstellungen und Handlungen handelt.

39  b.   Angemessene Nutzung (Fair Use)

40   Randalls Aneignung von Elementen von GWTW in TWDG kann jedoch keine Verletzung des Urheberrechts von Suntrust  darstellen, wenn die Übernahme als fair use geschützt ist. Die Kodifizierung der Fair-Use-Doktrin im Urheberrechtsgesetz bestimmt:

41   Ungeachtet der Bestimmungen der Abschnitte 106 und 106A ist die angemessene Nutzung (Fair use) eines urheberrechtlich geschützten Werks für Zwecke wie Kritik, Kommentar, Berichterstattung, Lehre (einschließlich mehrerer Kopien für den Unterricht), Wissenschaft oder Forschung keine Verletzung des Urheberrechts. Bei der Feststellung, ob es sich bei der Nutzung eines Werks in einem bestimmten Fall um eine angemessene Nutzung (Fair Use) handelt, sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:

• (1) Zweck und Charakter der Nutzung, einschließlich der Frage, ob diese Nutzung kommerzieller Natur ist oder gemeinnützigen Bildungszwecken dienen
• 42   (2) die Art des urheberrechtlich geschützten Werks;
• 43  (3) der Umfang und die Bedeutung des verwendeten Auszuges im Verhältnis zum geschützten Werk als Ganzes; und
• 44  (4) die Auswirkungen der Verwendung auf den Wert oder die Verwertung des geschützten Werks.

45   § 107. Bei der Beurteilung, ob eine Nutzung eines Urheberrechts eine angemessene Nutzung (Fair Use) im Sinne des Gesetzes ist, berücksichtigen wir, dass die angeführten Beispiele für mögliche faire Nutzungen eher illustrativ als taxativ sind und dass alle [der vier Faktoren] zu untersuchen und die Ergebnisse im Lichte der Zwecke des Urheberrechts abzuwägen sind. Campbell, 510 U.S. bei 577-78, 114 S.Ct. bei 1170-71. 22  In Anbetracht der Erörterung in den §§ IIA und B ist einer der wichtigsten zu berücksichtigenden Zwecke der freie Fluss von Ideen, insbesondere von Kritik und Kommentaren.

46   Houghton Mifflin  argumentiert, dass TWDG als Parodie auf GWTW Anspruch auf Fair-Use-Schutz hat. In der Rechtssache Campbell entschied der Oberste Gerichtshof, dass Parodie, obwohl sie in § 107 nicht ausdrücklich aufgeführt ist, eine Form der Kommentierung und Kritik ist, die eine angemessene Nutzung (Fair Use) des urheberrechtlich geschützten Werks darstellen kann, das parodiert wird. ... Die Parodie, die sich an ein bestimmtes literarisches oder künstlerisches Werk richtet, unterscheidet sich von der Satire, die sich allgemeiner mit den Institutionen und Sitten eines Teils der Gesellschaft befasst. ... So muss die Parodie ein Original nachahmen, um seinen Standpunkt zu verdeutlichen, und hat daher den Anspruch, die Phantasie seines Opfers zu nutzen, während Satire auf eigenen Füßen stehen kann und daher eine Rechtfertigung für den Akt der Aneignung selbst erfordert. Id. bei 580-81, ...

47   Die Tatsache, dass Parodie per Definition Elemente aus einem bestehenden Werk entlehnen muss, bedeutet jedoch nicht, dass jede Parodie vor einem Anspruch auf Urheberrechtsverletzung als Fair Use geschützt ist. Das [Urheberrechts-] Gesetz hat keinen Hinweis auf eine klar beweisende  Präferenz für Parodisten gegenüber ihren Opfern, und keine praktikable Vermutung für die Parodie könnte der Tatsache Rechnung tragen, dass Parodie oft in Satire übergeht, wenn die Gesellschaft durch ihre kreativen Artefakte verspottet wird, oder dass ein Werk sowohl parodistische als auch nichtparodische Elemente enthalten kann. ...  Daher muss Houghton Mifflins  Fair-Use-Verteidigung der Parodie, wie jeder andere Anspruch auf angemessene Nutzung, im Lichte der in § 107 dargelegten Faktoren und der verfassungsrechtlichen Zwecke des Urheberrechts bewertet werden. ...

48   Bevor wir jedoch eine behauptete Fair-Use-Verteidigung auf der Grundlage einer Parodie in Betracht ziehen, hat der Oberste Gerichtshof verlangt, dass wir sicherstellen, dass in dem angeblich verletzenden Werk ein parodistischer Charakter vernünftigerweise wahrgenommen werden kann. ...  Die Definition des Obersten Gerichtshofs von Parodie in Campbell ist jedoch etwas vage. Auf der einen Seite schlägt das Gericht vor, dass das Ziel der Parodie komischer Effekt oder Spott ist, aber es fährt dann fort, die Parodie in Bezug auf ihren Kommentar  zum Original ausführlicher zu diskutieren. ... Angesichts der Ermahnung in Campbell, dass Gerichte die Qualität des Werks oder den Erfolg der versuchten Komik bei der Unterscheidung seines parodistischen Charakters nicht beurteilen sollten, entscheiden wir uns für eine breitere Sichtweise. Für die Zwecke unserer Fair-Use-Analyse behandeln wir ein Werk als Parodie, wenn es darum geht, ein früheres Werk zu kommentieren oder zu kritisieren, indem Elemente des Originals bei der Schaffung eines neuen künstlerischen Werks im Gegensatz zu einem wissenschaftlichen oder journalistischen Werk angeeignet werden. Nach dieser Definition ist der parodistische Charakter der TWDG klar. TWDG ist kein allgemeiner Kommentar zum amerikanischen Süden aus der Zeit des Bürgerkriegs, sondern eine spezifische Kritik und Erwiderung auf die Darstellung der Sklaverei und der Beziehungen zwischen Schwarzen und Weißen in GWTW. Die Tatsache, dass Randall sich entschieden hat, ihre Kritik an GWTW durch ein fiktives Werk zu vermitteln, von dem sie behauptet, dass es ein stärkeres Instrument für ihre Botschaft ist als ein wissenschaftlicher Artikel, beraubt TWDG an und für sich nicht des Fair-Use-Schutzes. Wir setzen daher mit einer Analyse der vier Fair-Use-Faktoren fort.

49   i.   Zweck und Charakter des Werkes

50   Der erste Faktor in der Fair-Use-Analyse, der Zweck und der Charakter des angeblich verletzenden Werks, hat mehrere Facetten. Die erste ist, ob TWDG einem kommerziellen Zweck oder einem gemeinnützigen Bildungszweck dient. § 107 Abs. 1.  Unabhängig von der Bildungsfunktion, die TWDG für sich beanspruchen kann, handelt es sich zweifellos um ein kommerzielles Produkt. Wie der Oberste Gerichtshof ausgeführt hat, besteht der Kern der Unterscheidung zwischen Gewinn und Gemeinnützigkeit nicht darin, ob das einzige Motiv der Nutzung ein monetärer Gewinn ist, sondern ob der Nutzer von der Verwertung des urheberrechtlich geschützten Materials profitieren kann, ohne den üblichen Preis zu zahlen. Harper & Row, 471 U.S. bei 562, ... Die Tatsache, dass TWDG mit Gewinnerzielungsabsicht veröffentlicht wurde, ist der erste Faktor, der gegen die Feststellung der angemessenen Nutzung (Fair Use) spricht. ... Der gewinnorientierte Status von TWDG wird jedoch angesichts der stark transformativen Nutzung der urheberrechtlich geschützten Elemente von GWTW stark überschattet und überwogen. Je transformativer das neue Werk ist, desto geringer wird die Bedeutung anderer Faktoren wie des Kommerzs sein, die gegen die Feststellung der angemessenen Nutzung (Fair Use) sprechen können. Campbell, 510 U.S. bei 579, ... Das Ziel des Urheberrechts, die Wissenschaft und die Künste zu fördern, wird im Allgemeinen durch die Schaffung transformativer Werke unterstützt. Der transformative Wert eines Werkes ist im Bereich der Parodie von besonderer Bedeutung, da das Ziel einer Parodie von Natur aus darin besteht, ein früheres Werk zu transformieren.

51   Der zweite Faktor in der für diesen Fall relevanten Analyse von Zweck und Charakter ist, inwieweit die Nutzung urheberrechtlich geschützter Elemente von GWTW durch TWDG als transformativ bezeichnet werden kann. Die Frage ist, ob das neue Werk lediglich die Objekte der ursprünglichen Schöpfung ersetzt oder stattdessen etwas Neues hinzufügt, mit einem weiteren Zweck oder einem anderen Charakter, indem es das erste mit neuem Ausdruck, neuer Bedeutung oder neuer Botschaft verändert. Campbell, 510 U.S. bei 579, .... Die Frage der Transformation ist in diesem Fall ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite fügt die Geschichte von Cynara und ihre Wahrnehmung der Ereignisse in TWDG GWTW sicherlich neuen Ausdruck, Bedeutung und Botschaft  hinzu. Aus einer anderen Perspektive hängt der Erfolg der TWDG als reines Werk der Fiktion jedoch stark von urheberrechtlich geschützten Elementen ab, die von GWTW übernommen wurden, um die eigene Handlung voranzutreiben.

52   Wie bereits erwähnt, ist TWDG jedoch mehr als ein abstraktes, rein fiktives Werk. Es ist hauptsächlich und absichtlich eine kritische Stellungnahme, die versucht, die Perspektive, die Urteile und die Mythologie von GWTW zu widerlegen und zu zerstören. Randalls  literarisches Ziel ist es, das romantische, idealisierte Porträt des Antebellum-Südens

(Vorkriegsperiode in den Südstaaten 1815 – 1861, Anmerkung des Websitebetreibers)

während und nach dem Bürgerkrieg zu sprengen. In der Welt von GWTW bilden die weißen Charaktere eine edle Aristokratie, deren idyllische Existenz nur durch das Eindringen von Yankee-Soldaten und schließlich durch die Befreiung der schwarzen Sklaven gestört wird. Durch ihre Charaktere sowie durch direkte Erzählungen beschreibt Mitchell, wie sowohl Schwarze als auch Weiße in den Tagen der Sklaverei angeblich besser dran waren: Je mehr ich von der Emanzipation sehe, unso krimineller halte ich sie. Es hat nur die Darkies

(Schimpfwort für Schwarze, Anmerkung des Websitebetreibers)

ruiniert, sagt Scarlett O'Hara. GWTW bei 639. Freie Schwarze werden als Kreaturen von kleiner Intelligenz  beschrieben. Wie freigelassene Affen oder kleine Kinder, die inmitten von begehrten Objekten, deren Wert jenseits ihres Verständnisses liegt, laufen sie frei herum - entweder vor perverser Lust an der Zerstörung oder einfach wegen ihrer Unwissenheit. ... Schwarze, die in die Legislative gewählt wurden, werden so beschrieben, dass sie die meiste Zeit damit verbringen, Erdnüsse zu essen und es ihren neue Schuhe nicht gewöhnten Füßen leichter zu machen, indem sie in diese Schuhe hinein- und aus diesen herausschlüpfen.

53   Wie das Bezirksgericht feststellte: Das frühere Werk ist ein Epos in der dritten Person, während das neue Werk in der ersten Person als intimes Tagebuch des Lebens von Cynara erzählt wird. Thematisch bietet das neue Werk einen anderen Blickwinkel auf die Welt vor dem Krieg. … Während die Geschichte aus einer anderen Perspektive erzählt wird, wird sie kritischer in eine ganz andere Geschichte verwandelt, wenn auch viel kürzer. Cynaras Sprache selbst ist eine Abkehr von Mitchells ursprünglicher Prosa; sie fungiert als Artikulierung von Randalls Umkehrung von GWTW. Sie ist das Instrument der Parodie; … Auf den ersten fünfzig Seiten von Cynaras fiktivem Tagebuch wird deutlich, dass Randalls  Werk die traditionellen Rassenrollen von GWTW umkehrt, mächtige Weiße als dumm oder nutzlos darstellt und im Allgemeinen darauf abzielt, GWTW zu entmystifizieren und die Romantik aus Mitchells spezifischer Darstellung über diese Periode unserer Geschichte abzulegen. Ungefähr die letzte Hälfte von TWDG erzählt eine völlig neue Geschichte, die zwar Charaktere enthält, die auf GWTW-Charakteren basieren, aber Handlungselemente enthält, die nirgendwo in GWTW zu finden sind.

54   Wo Randall  sich direkt auf Mitchells Handlung und Charaktere bezieht, tut sie dies in Verfolgung ihres Generalangriffs auf GWTW. In GWTW drückt Scarlett O'Hara oft Abscheu und Herablassung gegenüber Schwarzen aus; in TWDG, Other, Scarletts Gegenstück, ist sie selbst von gemischter Abstammung. In GWTW gilt Ashley Wilkes die erste Zuneigung von Scarlett; in TWDG ist er homosexuell. In GWTW verbündet sich Rhett Butler nicht mit schwarzen Frauenfiguren und wird als Kapitän seines eigenen Schicksals dargestellt. In TWDG beendet Cynara ihre Affäre mit Rhetts Gegenstück R., um eine Beziehung mit einem schwarzen Kongressabgeordneten zu beginnen; R. endet als heruntergekommener ehemaliger Schurke. In TWDG erhält fast jeder schwarze Charakter eine ausgleichende Natur - ob Tiefe, Esprit, Gerissenheit, Schönheit, Stärke oder Mut -, die ihren GWTW-Gegenstücken fehlte.

55  Vor diesem Hintergrund fällt es uns schwer, zu dem Schluss zu kommen, dass Randall einfach versucht hat, die Plagerei zu vermeiden, etwas Neues auszuarbeiten. Campbell, 510 U.S. bei 580, … Es ist schwer vorstellbar, wie Randall  GWTW speziell hätte kritisieren können, ohne sich stark auf urheberrechtlich geschützte Elemente dieses Buches zu verlassen. Eine Parodie ist ein Werk, das versucht, ein anderes Werk zu kommentieren oder zu kritisieren, indem es sich Elemente des Originals aneignet. Parodie muss ein Original nachahmen, um ihren Standpunkt zu verdeutlichen, und hat daher den Anspruch, die Schöpfungskraft ihres Opfers (oder ihrer Opfer) zu nutzen. Campbell, 510 U.S. bei 580-81, ... So hat Randall  diese zwangsverpflichteten Elemente von GWTW voll eingesetzt, um Krieg gegen sie zu führen. Ihre Werk, TWDG, spiegelt einen transformativen Wert wider, weil es sozialen Nutzen bringen kann, indem es Aufschluss über ein früheres Werk gibt und dabei ein neues schafft. Campbell, 510 U.S. bei 579, ...

56   Während transformative Nutzung für eine Bejahung von Fair Use nicht unbedingt notwendig ist, wird je transformativer das neue Werk ist, die Bedeutung anderer Faktoren umso geringer sein. … Im Falle von TWDG spricht die Berücksichtigung dieses Faktors sicherlich für eine Feststellung der fairen Nutzung und gibt uns in unsere Analyse Auskunft über der anderen Faktoren, insbesondere des vierten, wie unten diskutiert.

57  ii.  Art des urheberrechtlich geschützten Werks

58   Der zweite Faktor, die Art des urheberrechtlich geschützten Werks, erkennt an, dass es eine Hierarchie des Urheberrechtsschutzes gibt, in der originären kreativen Werken ein größerer Schutz gewährt wird als abgeleiteten Werken oder Tatsachenzusammenstellungen.  … GWTW hat zweifellos Anspruch auf den größten Schutz als originäres Werk der Fiktion. Diesem Faktor wird in Parodiefällen jedoch wenig Gewicht beigemessen, da Parodien fast immer öffentlich bekannte, ausdrucksstarke Werke kopieren. Campbell, 510 U.S. bei 586, …

59   iii.   Umfang und Bedeutung des verwendeten Teiles

60   Der dritte Fair-Use-Faktor ist der Umfang und die Bedeutung des verwendeten Teiles im Verhältnis zum geschützten Werk als Ganzes. § 107 Abs. 3. An diesem Punkt stellt die Parodie die Gerichte im Fair-Use-Kontext vor einzigartig schwierige Probleme, denn der Humor oder auf jeden Fall der Kommentar einer Parodie entspringt notwendigerweise einer erkennbaren Anspielung auf sein Objekt durch verzerrte Nachahmung. Wenn die Parodie auf ein bestimmtes Originalwerk abzielt, muss die Parodie in der Lage sein, mindestens genug von diesem Original ins Gedächtnis rufen, um das Objekt ihres kritischen Witzes erkennbar zu machen. Campbell, 510 U.S. bei 588, …  Ist genug genommen worden, um das Original der Leserschaft ins Gedächtnis zu rufen, muss jede weitere Entnahme speziell den parodistischen Zielen des neuen Werkes dienen. …

61   GWTW ist einer der berühmtesten, beliebtesten und beständigsten amerikanischen Romane, die jemals geschrieben wurden. Angesichts des Ruhms des Werkes und seiner Hauptcharaktere argumentiert Suntrust, dass sehr wenig Referenz erforderlich ist, um GWTW ins Gedächtnis zu rufen. Wie wir bereits in unserer Diskussion über die wesentliche Ähnlichkeit angedeutet haben, eignet sich die TWDG einen wesentlichen Teil der geschützten Elemente von GWTW an. Houghton Mifflin  argumentiert, dass TWDG nichts von GWTW nimmt, was nicht einem parodistischen Zweck dient, wobei der Kern des Arguments darin besteht, dass eine große Anzahl von Charakteren aus GWTW entnommen werden musste, weil jeder ein anderes Ideal oder Stereotyp darstellt, das einen Kommentar erfordert, und dass das Werk als Ganzes nicht angemessen kommentiert werden könnte, ohne wesentliche Teile der Handlung erneut zu überprüfen, einschließlich seiner berühmtesten Szenen. Houghton Mifflins  Argument ähnelt dem der Beklagten von Harper & Row, die dafür plädierten, die Fair Use Doktrin zu erweitern, um eine Ausnahme für Personen des öffentlichen Lebens vom Urheberrecht zu schaffen. 471 U.S. bei 560, … In dem Maße, in dem Houghton Mifflin wegen seines Ruhms für zusätzlichen Spielraum beim Kopieren von GWTW plädiert, hat der Oberste Gerichtshof ein solches Privileg direkt ausgeschlossen:

62   Es steht grundsätzlich im Widerspruch zum System des Urheberrechts, den Werken, die für die Öffentlichkeit von größter Bedeutung sind, geringere Rechte einzuräumen. Vorzuschlagen, dass die angemessene Nutzung (Fair Use) immer dann angewendet wird, wenn der soziale Wert der Verbreitung den Schaden für den Künstler überwiegt, würde bedeuten, vorzuschlagen, den Urheberrechtsinhabern ihr Recht an dem Eigentum zu entziehen, und zwar genau dann, wenn sie auf diejenigen Nutzer treffen, die es sich leisten könnten, dafür zu bezahlen.

63  … Bemerkenswert ist aber, dass der Gerichtshof nicht so weit gegangen ist, bekannten Werken auch einen besonderen, höheren urheberrechtlichen Status zu gewähren.

64   Es gibt zahlreiche Fälle, in denen sich TWDG Elemente von GWTW aneignet und sie dann zum Zwecke der Kommentierung umwandelt.TWDG verwendet einige der berühmtesten Texte von GWTW, verleiht ihnen aber eine völlig neue Bedeutung. Zum Beispiel die letzten Zeilen von GWTW: Morgen werde ich mir einen Weg überlegen, ihn zurückzubekommen. Schließlich ist morgen ein anderer Tag, verwandeln sich in TWDG in Für alle, die wir lieben und für die morgen kein anderer Tag sein wird, senden wir das süße Gebet, in Frieden zu ruhen.  Eine weitere solche Neubesetzung ist Rhetts berühmte Bemerkung zu Scarlett, als er sie in GWTW verließ: Meine Liebe, es ist mir egal. In TWDG verändert die Wiederholung dieses Textes (der paraphrasiert ist) die Wahrnehmung des Lesers über Rhett/R.B. -  und jene von Schwarz-Weiß-Beziehungen -, weil er Scarlett/Other für Cynara, eine ehemalige Sklavin, verlassen hat. Ein weiteres klares Beispiel, in dem eine denkwürdige Szene aus GWTW in erster Linie zum Zwecke der Parodie genommen wird, ist Gerald/Planters Erwerb von Pork/Garlic. In GWTW gewann Gerald Pork in einem Kartenspiel mit einem Mann von St. Simons Island. In TWDG gewinnt Planter Garlic in einem Kartenspiel mit einem Mann von St. Simons Island, aber Garlic ist weit davon entfernt, die passive bewegliche Sache

(im Sinne eines passiven Sklaven, Anmerkung des Websitebetreibers)

in GWTW zu sein, wird klüger als jeder weiße Charakter dargestellt, indem er das Ergebnis des Kartenspiels arrangiert und sein eigenes Schicksal bestimmt. Es gibt viele weitere solcher transformativen Verwendungen von Elementen von GWTW in TWDG.

65   Auf der anderen Seite wird uns jedoch gesagt, dass nicht alle TWDG-Entnahmen von GWTW eindeutig als Kommentar gerechtfertigt sind. Wir haben bereits festgestellt, dass TWDG eine Parodie ist, aber nicht jede Parodie ist Fair Use. Suntrust macht geltend, dass TWDG, zumindest bei Randfiguren, mehr der geschützten Elemente von GWTW entnehme, als für eine parodistische Funktion erforderlich gewesen sei.

66   Zum Beispiel erklärte Randall  in einer eidesstattlichen Erklärung an das Bezirksgericht, dass sie sich auf die Szene aus GWTW beziehen müsse, in der Jeems den Tarleton-Zwillingen als Geburtstagsgeschenk gegeben wird, weil sie dies für vielleicht den abstoßendsten Absatz in Margaret Mitchells Roman hält: ein schwarzes Kind, das zwei weißen Kindern als Geburtstagsgeschenk gegeben wird. als ob der Kauf und Verkauf von Kindern keine moralische Bedeutung hätte. Es ist klar, dass eine solche Szene willkommener Anlass für Kritik ist. In diesem Fall argumentiert Suntrust jedoch, dass TWDG über den Kommentar zum Ereignis selbst hinausgeht und sich nicht relevante Details wie die Tatsache aneignet, dass die Zwillinge rote Haare hatten und in Gettysburg getötet wurden. Es gibt mehrere andere Szenen aus GWTW, wie den Vorfall, bei dem Scarlett eine Vase auf Ashley warf, während Rhett auf der Couch versteckt war, die erzählt oder angedeutet werden, ohne einem offensichtlichen parodistischen Zweck zu dienen. Ähnliche Übernahmen von Beschreibungen der Charaktere und kleine Details ihrer Geschichten und Interaktionen, die für den parodistischen Zweck der Arbeit wohl nicht wesentlich sind, finden sich immer wieder: Melanie/Mealy Mouth ist flachbrüstig, Mammy wird als Elefant beschrieben und ist stolz auf Scarlett/Others kleine Taille, Gerald/Planter war wegen Mordes aus Irland vertrieben worden und ist ein ausgezeichneter Reiter, Bonnie/Precious trägt einen blauen Samt-Reitanzug und hat Angst vor der Dunkelheit, Belle/Beauty hat rote Haare und lebt in Atlanta, Ellen/Lady mag Zitronenverbene, Carreen/Kareen landet in einem Kloster in Charleston. Offensichtlich verwendet TWDG diese spezifischen Eigenschaften. Aber wir müssen feststellen, ob die Verwendung fair ist. Dabei werden wir daran erinnert, dass literarische Relevanz eine höchst subjektive Analyse ist, die für gerichtliche Untersuchungen ungeeignet ist. So werden wir mit widersprüchlichen und gegensätzlichen Argumenten in Bezug auf das Ausmaß der Entnahme konfrontiert und ob es zu viel oder notwendig war.

67   Der Oberste Gerichtshof in Campbell verlangte nicht, dass Parodisten das absolute Minimum an urheberrechtlich geschütztem Material entnehmen, das notwendig ist, um das Originalwerk zu erkennen. Parodie muss in der Lage sein, zumindest genug vom Original ins Gedächtnis zu rufen, um das Objekt seines kritischen Esprits erkennbar zu machen. Campbell, 510 U.S. bei 588, … Parodie muss häufig mehr als eine flüchtige Hervorrufung eines Originals sein, um ihre humorvolle Pointe zu machen. (Selbst einer umfangreichere Nutzung (als notwendig, um das Original in Erinnerung zu rufen) wäre immer noch fair use, vorausgesetzt, die Parodie baut auf dem Original auf, verwendet das Original als bekanntes Element moderner Kultur und trägt etwas Neues zu humorvolle Wirkungen oder Kommentaren bei. ...

68   Eine Verwendung wird nicht notwendigerweise dann verletzend, wenn sie mehr tut, als nur ein anderes Werk in Erinnerung zu rufen. Vielmehr, wenn genug entnommen wurde, um die Identifizierung zu gewährleisten, hängt es davon ab, wie viel mehr vernünftig ist, sagen wir, [1] davon, inwieweit der übergeordnete Zweck und Charakter des [Werks] darin besteht, das Original zu parodieren, oder im Gegensatz dazu [2] die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Parodie das Original am Markt ersetzen kann. Campbell, 510 U.S. bei 588, … Was den ersten Punkt betrifft, so ist es offensichtlich, dass Sinn und Zweck von TWDG darin besteht, GWTW zu parodieren. Der zweite Punkt weist darauf hin, dass jedes Material, von dem wir vermuten, dass es der Parodie "fremd" ist, nur dann rechtswidrig ist, wenn es sich negativ auf den potenziellen Markt oder den Wert des ursprünglichen Urheberrechts auswirkt. Auf der Grundlage des Aktes zu diesem Zeitpunkt können wir nicht abschließend feststellen, ob die Menge und der Wert der verwendeten Materialien in Bezug auf den Zweck des Kopierens angemessen sind. Id., 510 U.S. bei 586, …

69   iv.   Auswirkung auf den Marktwert des Originals

70   Der letzte Fair-Use-Faktor erfordert, dass wir die Auswirkungen der Veröffentlichung von TWDG auf den Markt oder den Wert des Urheberrechts von Suntrust  an GWTW berücksichtigen, einschließlich des potenziellen Schadens, den die Veröffentlichung dem Markt für bearbeitete Werke auf der Grundlage von GWTW zufügen kann. Campbell, 510 U.S. bei 590, … Bei der Behandlung dieses Faktors müssen wir nicht nur das Ausmaß des Schadens am Markt berücksichtigen, der durch die besonderen Handlungen des mutmaßlichen Rechtsverletzers verursacht wird, sondern auch, ob ein uneingeschränktes und umfassendes Verhalten des Beklagten [ ] zu einer erheblichen Beeinträchtigung des potenziellen Marktes führen würde. … Genauer gesagt fuhr das Campbell-Gericht fort: Der einzige Schaden für Bearbeitungen, der uns beunruhigen müsste, ist der Schaden durch den Ersatz am Markt. Die Tatsache, dass eine Parodie den Markt für Bearbeitungen durch die Wirksamkeit ihres kritischen Kommentars beeinträchtigen kann, ist urheberrechtlich nicht relevanter als die gleiche Bedrohung des ursprünglichen Marktes. Id., 510 U.S. bei 593, …

71  Was den potenziellen Markt betrifft, so legte Suntrust  vor dem Bezirksgericht Beweise für den Wert seines Urheberrechts an GWTW vor. Mehrere bearbeitete Werke von GWTW wurden autorisiert, darunter der berühmte gleichnamige Film und ein Buch mit dem Titel Scarlett:The Sequel. GWTW und die darauf basierenden Bearbeitungen haben den Urheberrechtsinhabern Millionen von Dollar eingebracht. Suntrust  hat eine Vereinbarung mit St. Martin's Press ausgehandelt, die es letzterer erlaubt, ein weitere Bearbeitung auf der Grundlage von GWTW zu produzieren, ein Privileg, für das St. Martin'sweit in siebenstelliger Höhe  bezahlt hat. Teil dieser Vereinbarung war, dass Suntrust  vor der Veröffentlichung des Buches von St. Martin  keine anderen Bearbeitungen genehmigen würde.

72   Eine Untersuchung des Aktes mit seiner eingeschränkten Herausbildung in Bezug auf den relevanten Schaden am Markt aufgrund der Erfordernisse der einstweiligen Verfügung im gegenständlichen Falls zeigt, dass Suntrust sich auf den Wert von GWTW und seine Bearbeitungen konzentriert, aber nicht darauf eingeht und wenig Beweise oder Argumente dafür liefert, dass TWDG die Nachfrage nach lizenzierten Bearbeitungen von Suntrust verdrängen würde. Der Oberste Gerichtshof und andere Berufungsgerichte haben jedoch klargestellt, dass insbesondere in Fällen von Parodie der Nachweis einer Schädigung am potenziellen Markt oder am Wert des ursprünglichen Urheberrechts für eine Bestimmung der fairen Nutzung von entscheidender Bedeutung ist. Evidence about relevant markets  ist auch für die Fair-Use-Analyse von entscheidender Bedeutung. Campbell, 510 U.S. bei 590, ... Beweise für einen erheblichen Schaden am Sekundärmarkt würden gegen eine Feststellung der fairen Nutzung sprechen. Id. bei 593, 114 S.Ct. bei 1178. Was notwendig ist, ist ein Nachweis durch ein Überwiegen von Beweisen, dass eine bedeutsame Wahrscheinlichkeit eines zukünftigen Schadens besteht. Sony, 464 U.S. bei 451, …  Ferner ist daran zu erinnern, dass bei einem so alten Werk wie GWTW, an dem das ursprüngliche Urheberrecht bald erlischt, die Schaffung einer Bearbeitung nur dem Schutz des Original der Bearbeitung dient und das Urheberrecht an den urheberrechtlich geschützten Elementen des Originalwerks nicht irgendwie erweitert. Siehe § 103(b) (Das Urheberrecht an einem bearbeiteten Werk erstreckt sich nur auf das vom Autor dieses Werks beigesteuerte Material, im Unterschied zu dem bereits vorhandenen Material, das in dem Werk verwendet wird, und impliziert kein ausschließliches Recht an dem bereits vorhandenen Material).

73  Im Gegensatz dazu konzentrierten sich die Beweise, die zur Unterstützung der Fair-Use-Verteidigung vorgelegt wurden, speziell und korrekt auf die Marktsubstitution und zeigen, warum Randalls Buch den Verkauf von GWTW wahrscheinlich nicht verdrängen wird. Auf der Grundlage des derzeitigen Akteninhaltes kommen wir daher zu dem Schluss, dass die Beweise von Suntrust weit hinter dem Nachweis zurückbleiben, dass TWDG oder ähnliche Werke als Marktersatz für GWTW fungieren oder ihre Bearbeitungen erheblich schädigen werden. Dementsprechend wiegt der vierte Fair-Use-Faktor zugunsten von TWDG.

74   c.   Zusammenfassung in der Sache

75   Wir weisen die Schlussfolgerung des Bezirksgerichts zurück, dass Suntrust  seine Erfolgsaussichten in der Sache begründet hat.  Im Gegenteil basierend auf unserer Analyse der Fair-Use-Faktoren, die wir feststellen, hat TWDG zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine Fair-Use-Verteidigung.

2.   Nicht wiedergutzumachender Schaden

76   Das Bezirksgericht stellte fest, dass der zweite Faktor der einstweiligen Verfügung, ein nicht wiedergutzumachender Schaden von Suntrust, nach einem Nachweis einer Urheberrechtsverletzung vermutet werden konnte. … Wie wir bereits angedeutet haben, hat der Oberste Gerichtshof jedoch klargestellt, dass keine Vermutung eines nicht wiedergutzumachenden Schadens besteht, wenn der mutmaßliche Verletzer eine Fair-Use-Verteidigung in gutem Glauben hat. Campbell, 510 U.S…

77   Bei der Bewertung eines nicht wiedergutzumachenden Schadens berücksichtigen wir nur den potenziellen Schaden, den die Urheberrechtsinhaber von GWTW durch die Veröffentlichung von TWDG selbst erleiden werden. Suntrust  argumentiert, dass es unkalkulierbare Millionen von Dollar gibt, die sich aus dem Aufbau des [GWTW] -Franchise ergeben, aber es wurde versäumt, zumindest in diesem frühen Stadium des Falles zu zeigen, wie die Veröffentlichung von TWDG, einem Werk, das wenig bis gar keine Anziehungskraft auf die Fans von GWTW haben könnte, die den logischen Markt für seine autorisierten Werkbearbeitungen bilden, einen nicht wiedergutzumachenden Schadens verursachen würde. In dem Maße, in dem Suntrust durch die Verletzung seines Urheberrechts einen finanziellen Schaden erleiden würde, handelt es sich um Schäden, die durch Zuspruch von Geld behoben werden können und daher nicht als nicht wiedergutzumachend  angesehen werden …

78   Daher macht das Fehlen eines nicht wiedergutzumachenden Schadens für Suntrust, zusammen mit den Bedenken des 1. Zusatzartikel zur Verfassung in Bezug auf Kommentare und Kritik und die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Fair-Use-Verteidigung durchsetzen wird, die einstweilige Verfügung unangemessen, und wir müssen uns nicht mit den verbleibenden Faktoren befassen, außer zu betonen, dass das öffentliche Interesse immer dazu dient, die Werte des 1. Zusatzartikels zur Verfassung zu fördern und den öffentlichen Bereich vor Eingriffen zu schützen. … Dementsprechend heben wir die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts auf. …

III.   SCHLUSSFOLGERUNG

79   Suntrust leitete die Klage ein, weil sie Urheberrechtsverletzungen behauptete und finanziellen Schadenersatz forderte. Suntrust beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung, um die Veröffentlichung von TWDG auszusetzen, was das Bezirksgericht bewilligte.  Mit dem Erlass der einstweiligen Verfügung hat das Amtsgericht jedoch die oben erörterten Fragen der Erfolgsaussichten in der Sache und des nicht wiedergutzumachenden Schadens  falsch eingeschätzt. Der Oberste Gerichtshof hat anerkannt, dass den Zielen des Urheberrechts, die Schaffung und Veröffentlichung von erbaulichen Angelegenheiten zu fördern, durch automatische Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz nicht immer am besten gedient ist, wenn festgestellt wird, dass Parodisten die Grenzen der fairen Nutzung überschritten haben. Campbell, 510 U.S. bei 578 n. 10, … Das Gericht zitierte einen Artikel von Richter Pierre Leval vom Second Circuit, in dem er feststellt, dass einstweiliger Rechtsschutz in der überwiegenden Mehrheit der [Urheberrechts-] Fälle  angemessen ist, weil die Verletzungen einfache Piraterie sind, warnt jedoch davor, dass solche Fälle Welten von denjenigen entfernt sind, die vernünftige Behauptungen der angemessenen Nutzung (Fair Use) erheben, wenn ein starkes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung des Sekundärwerks bestehen kann und es möglich ist, das Interesse des Urheberrechtsinhabers möglich ist durch die Zuerkennung von Schadensersatz für welche festgestellte Verletzung auch immer angemessen zu schützen. …

80  In diesem Fall haben wir festgestellt, dass in dem Maße, in dem Suntrust  durch TWDG‘s mutmaßliche Verletzung des Urheberrechts von GWTW einen Schaden erleidet, dieser Schaden durch die Zuerkennung von Schadensersatz angemessen behoben werden kann.  Darüber hinaus scheint es nach dem derzeitigen Aktenstand eine gangbare Fair-Use-Verteidigung zu geben. Somit stand der Erlass der einstweiligen Verfügung im Widerspruch zu den gemeinsamen Grundsätzen des 1. Zusatzartikels zur Verfassung und des Urheberrechtsgesetzes und wirkte als Vorzensur, da die Öffentlichkeit keinen Zugang zu Randalls Ideen oder Standpunkten in der von ihr gewählten Ausdrucksform gehabt hatte.

81   Wir heben das Urteil des Bezirksgerichts auf und weisen den Fall zur Durchführung des weiteren Verfahrens im Einklang mit dieser Entscheidung zurück.

Hinweise

Fair Use  ist im englischsprachigen Wikipedia ausführlich und im deutschsprachigen Wikipedia kurz beschrieben. Die zehn angeführten Beispiele im englischsprachigen Wikipedia zeigen bereits die Bandbreite der Anwendungsfelder des Fair Use Grundsatzes auf. Noch umfangreicher zeigt sich die Zusammenstellung von Fair Use Entscheidungen US-amerikanischer Gerichte auf der Website des Stanford Copyright and Fair Use Centers mit der Aufschlüsselung von Fällen betreffend Text, Bebilderungen, bildende Kunst und audiovisuelle Fälle sowie weitere Fälle betreffend Internet, Musik und Parodie. Dadurch wird die Flexibilität und Offenheit der Nutzerrechte im US-amerikanischen Urheberrecht sichtbar.

Kommentar der Lehre

Frank Houston untersucht in The Transformation Test: Artistic Expression, Fair Use, and the Derivative Right, 6 FIU L. Rev. 123 (2010), nachlesbar in der E-Collection der Florida International University College of Law (ua) die Fälle Campbell v Acuff Rose Music Inc (Pretty Woman) des Supreme Court und Suntrust Bank v Houghton Mifflin Co (The Wind Done Gone) des Court of Appeal for the 11th Circuit an den Beispielen von Parodie und Kritik. Zum Fall Suntrust Bank v Houghton Mifflin Co (The Wind Done Gone)  wird betont, dass (Zitat): 

dieser das Potential zu großem Einfluß auf zukünftige Fair-Use Entscheidungen haben wird, da der Supreme Court die Konturen einer anhgemessenen Nutzung (Fair Use) im Kontext reiner Literatur erst definieren muss.

Hörfunkbeitrag

NPR (National Public Radio, siehe deutschspachiges Wikipedia), ein unabhängigges gemeinnütziges Medienunternehmen in den USA (Kooperation von nichtkommerziellen Hörfunksendern) sendete am 13.04.2001 einen 7-minütigen Radiobeitrag von Cheryl Coley über die Standpunkte der Parteien in diesem Rechtsstreit, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden war. Im Beitrag wird auch auf der Rechtsstreit Campbell v Acuff Rose Music Inc (Pretty Woman) erwähnt und eine Sequenz aus der von 2 Live Crew parodierten Version von Oh Pretty Woman eingespielt.

1. Der hier zur Verfügung gestellte Text folgt der englischsprachigen Fassung aus der Datenbank OpenJurist, da laut  Nutzungsbedingungen alle Informationen auf deren Webseite als Service für die Internetgemeinschaft vorgesehen sind.
2. Sie kann (bei Eingabe der Nummerierung) als Dokument in englischer Sprache abgerufen werden.
3. Die in den Abschnitten V bis VII vor Beginn von Absätzen eingefügten Zahlen 2 bis 81 entsprechen den Randnummern im Urteilstext aus der Datenbank OpenJurist
4. Die angeführten Zitate aus Wkipedia  (zu GWTW deutsch und englisch, TWDG englisch und Fair Use deutsch und englisch) und aus dem Essay von Houston  (mit Quellenangaben) erfolgen im angeführten Umfang zur Erläuterung des Inhaltes der Webseite.
5. Personenbezogene Daten, die über die Veröffentlichung der Entscheidung hinausgehen, ergeben sich aus dem Bekanntheitsgrad von GWTW weltweit und TWDG in den USA.

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